Immer wieder tauchen Berichte über rechtsextreme Gruppierungen aus Europa auf, die in Syrien aufseiten des Assad-Regimes kämpfen. Eine offizielle Stellungnahme hiesiger Sicherheitsbehörden gibt es bislang nicht. (Foto: http://yallasouriya.wordpress.com)

Europäische Sicherheitsbehörden warnen seit langem davor, dass sich Hunderte jüngerer Männer aus Europa nach Syrien aufgemacht und oft extremistischen Gruppen angeschlossen haben. Berichte über die Gefahr zurückkehrender „Djihadisten“ sind weit verbreitet. Seit einigen Monaten mehren sich jedoch auch Berichte über rechtsextreme Gruppierungen, die zum Kampf nach Syrien reisen – für Assad.
Dass einige Parteien und Gruppierungen in Europa das Assad-Regime offen unterstützen, ist weder ein Geheimnis noch ein Verbrechen. Überraschenderweise sind es – neben ultrasäkularistischen Linken wie Dogu Perinçeks „Arbeiterpartei“ - aber vor allem nationalistische und rechte Parteien, die in Europa zu Assad halten. Da die meisten europäischen Regierungen gegenüber Assad eine äußerst kritische Haltung eingenommen haben, ist ein Besuch eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Damaskus derzeit durchaus ungewöhnlich.
Im Juni 2013 reiste der Vorsitzende der rechtsextremen British National Party (BNP), Nick Griffin, der Zeitung „The Guardian“ zufolge nach Damaskus, um die Rebellen-freundliche Haltung der britischen Regierung zu kritisieren und auf die Tatsache hinzuweisen, dass viele britische Staatsbürger aufseiten der Rebellen kämpfen würden. Mit ihm reisten dem Bericht zufolge auch belgische, polnische und russische Abgeordnete verschiedener nationalistischer Parteien.

Mavros Krinos: Rechtsextremer Beistand für Assad
Doch glaubt man den Berichten einiger Beobachter und Nahost-Denkfabriken, so ist die politische Unterstützung rechtsextremer Parteien für das syrische Regime nur die Spitze des Eisbergs.
Der einflussreichen amerikanischen Denkfabrik „Washington Institute for Near East Policy“ zufolge kämpfen auf Seiten des Assad-Regimes neben der libanesischen Hisbollah auch zehntausende schiitischer Milizionäre aus dem Irak, Angehörige der schiitischen Minderheit aus dem Jemen, türkische Aleviten, russische Söldner (siehe Foto), Afghanen, Pakistaner und sogar Nordkoreaner. Besonders besorgniserregend ist, dass sich auch rechtsextreme Gruppierungen aus Europa in Kampfeinheiten für Syrien organisiert haben sollen.



Abdelbasset Sarout ist Profifußballer und umgerechnet 50.000 Euro wert. So hoch ist das Kopfgeld, das auf den Torwart der syrischen Olympiamannschaft ausgesetzt wurde, glaubt man Gerüchten, die im bürgerkriegsgeplagten Land kursieren. Derzeit ist Sarout vor allem Aktivist der Opposition in der Stadt Homs. Und er personifiziert die Politik des Fußballs wie kaum ein anderer im Land.
Dass der 20-jährige Sarout derzeit nicht Fußball spielt, liegt also nicht daran, dass Syrien die Qualifikation für das olympische Turnier in London verpasst hat. Nicht mal beim für den syrischen Fußball sensationellen 2:1-Sieg über Japan im Februar war Sarout beteiligt.

Als das Spiel wegen des Bürgerkriegs im Nachbarland Jordanien ausgetragen wurde, waren zwei syrische Fangruppen da: Anhänger des Diktators Assad auf der einen Seite – und auf der anderen Seite Anhänger der Opposition, die demonstrativ Japan unterstützten, damit Assad sich nicht mit einer Olympiateilnahme der Fußballer schmücken kann.
Auch Sarout will nicht, dass syrische Athleten nach London fahren. „Ich weiß, dass die Mehrheit der Sportler nicht teilnehmen will.“ Im November 2011 sagte das Regime die Teilnahme an den Panarabischen Spielen in Qatar ab – aus Angst vor Protesten der eigenen Sportler.

Geplantes Gesetz

In Deutschland herrscht der Hang zum Großreinemachen. Er führt dazu, dass Amtsrichter das Grundgesetz missachten und die Beschneidung verbieten. Sie maßen sich an, das Judentum an sich zu bewerten.

Es gibt eine Bibel, die sollte jeder kennen. Klar und deutlich nennt sie die Gebote und Verbote. Auf diese Weise sichert sie das Zusammenleben.

Sie schafft den Rahmen unserer Gesellschaft und bietet uns ein Maß an Freiheit, das wir nie zuvor gekannt haben, sieht man von der Weimarer Verfassung ab, die aus anderen Gründen nicht von Dauer war. Gleichzeitig schützt uns unsere Bibel - das Grundgesetz - vor uns selbst, unseren Torheiten und leichtfertigen Meinungsschwankungen.
"Verfassungen sind Ketten, mit denen sich die Menschen in ihren lichten Augenblicken binden, um in der Raserei nicht selbstmörderisch handeln zu können", hat der amerikanische Senator John Potter Stockton im 19. Jahrhundert mit Blick auf die amerikanische Verfassung geschrieben. Das gilt auch für das Grundgesetz.



Nach einem erneuten Massaker an Zivilisten in der Protesthochburg Homs rückt Russland von dem syrischen Regime ab. Der US-Generalstabschef erwägt erstmals ein militärisches Vorgehen gegen Syrien

Das bislang verheerendste Massaker an Zivilisten in Syrien hat weltweit Entsetzen und Empörung ausgelöst. Die internationale Gemeinschaft kritisierte das Blutbad scharf. Dabei sollen am Freitag in Al-Hula in der Provinz Homs mehr als 110 Menschen - etwa ein Drittel davon Kinder - ums Leben gekommen sein. Die Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad wurden lauter. Der Uno-Sicherheitsrat in New York verurteilte das Massaker nach einer Sondersitzung am Sonntag "mit den stärksten möglichen Worten". Das Regime in Damaskus wies jede Schuld von sich und schrieb die Tat "terroristischen Banden" zu.

Das Massaker von Al-Hula gilt als schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Syrische Aktivisten berichteten am Montag von neuen Bluttaten. Bei einem Angriff auf Wohnviertel in der Stadt Hama mit leichten und schweren Waffen seien 34 Menschen umgekommen, unter ihnen sieben Kinder und Jugendliche. Landesweit seien von Samstag bis Montagfrüh 108 Menschen getötet worden, meldeten Aktivisten.

Der Uno-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, traf am Montag in der Hauptstadt Damaskus ein. Er bezeichnete das Massaker als "schockierendes Ereignis mit schweren Folgen". Annan will am Dienstag Assad treffen und auch mit Oppositionellen sprechen. Diplomaten in der Region nannten die Visite Annans "entscheidend" für seinen Friedensplan. Die syrische Opposition und viele Experten sehen den Plan, der eine Waffenruhe beinhaltet, schon jetzt als gescheitert an.
Uno-Beobachter hatten am Samstag zunächst bestätigt, dass bei Kampfhandlungen im Ortsteil Taldo in Al-Hula mehr als 90 Menschen getötet wurden, ein Drittel von ihnen Kinder. Die Zahl wurde nach oben korrigiert, nachdem weitere Leichen entdeckt worden waren.
Augenzeugen berichteten, syrische Artillerie habe mit Raketen und Granaten auf Wohnhäuser geschossen. Anschließend seien Angehörige der gefürchteten regimetreuen Schabiha-Miliz von Haus zu Haus gegangen, um die Bewohner mit Pistolen und Messern zu ermorden.
Westliche Politiker zögerten nicht, mit dem Finger auf die Führung in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton.
"Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Stellungnahme von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schlossen sich den Verurteilungen an.

In Medien und Öffentlichkeit wird das Kopftuch als Symbol für die Unterdrückung der muslimischen Frau durch den Islam wahrgenommen. Dabei hängt diese Darstellung oft mit stereotypen, vorgefertigten Sichtweisen und medialen Symbolüberfrachtungen des Kopftuchs zusammen. Von Sabine Schiffer


(Ein zwar etwas älterer Artikel, jedoch leider immer noch Top Aktuell)

Es ist schon paradox: Da wollen wir die Musliminnen befreien und die wollen gar nicht. Da geht doch eine hin und klagt darauf, ihr Kopftuch tragen zu dürfen. Ist es nicht das Symbol weiblicher Unterdrückung schlechthin? Inzwischen ist die Bedeutung dieses Stückchens Stoff dermaßen überfrachtet, dass auch richterliche Entscheidungen ihm kaum neutral gegenüberstehen können.

Das Tuch hat mittlerweile so viele Bedeutungen angenommen, dass die Karlsruher Richter vor einem klärenden Grundsatzurteil anlässlich der Klage Fereshta Ludins zurückgeschreckt sind, obwohl sie es irgendwann werden fällen müssen. Es ist aber auch nicht leicht, sich an seinen eigenen Maßstäben messen zu lassen.

Viel leichter ist es da, in die EU-anwartende Türkei zu blicken, die ein solches Kopftuch in keinem öffentlichen Amt oder gar Gebäude dulden würde. Dabei übersieht man leicht, dass es sich hierbei um einen laizistischen Staat handelt, was die Bundesrepublik nicht ist. Somit hinkt der Vergleich und sagt lediglich aus, dass man religiöse Symbole – wozu das Kopftuch degradiert wurde – aus staatlichen Institutionen heraushalten kann.

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Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. Demnach sollen syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern und Soldaten töten.
Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. Unabhängige Ermittler der UN fordern in ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat, dass Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden solle. Die Ermittler legten dazu eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen vor. Die Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien "allerdings vom Umfang nicht vergleichbar".

In dem Bericht wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

"Entsetzliche" Explosionen in Homs

Derweil wurde die syrische Protesthochburg Homs nach Angaben von Aktivisten weiter von schweren Explosionen erschüttert. Insbesondere das Viertel Baba Amr und Teile von Inschaat würden heftig bombardiert, sagte der Chef der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Der Stadtteil Chaldije liege zudem unter Mörserbeschuss. Über Homs seien Aufklärungsflugzeuge am Himmel zu sehen, sagte Abdel Rahman.

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Die Zahl der Unternehmensgründungen durch Einwanderer in Deutschland wird nach Erwartungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) 2012 steigen. “Das Gründungsinteresse von Migranten wird in diesem Jahr weiter zunehmen”, sagte DIHK-Migrationsexperte Marc Evers der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe).
“Wir rechnen damit, dass Existenzgründer mit Migrationshintergrund in diesem Jahr bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen”, fügte Evers hinzu. Jeder Migrant, der sich in die Selbstständigkeit wage, schaffe zusätzlich etwa eine halbe Stelle. (Quelle)


Ein Beobachter der Arabischen Liga hat Syrien verlassen, um auf die Zustände im Land des aufmerksam zu machen. Der Algerier spricht von "Horrorszenen" und macht sich selbst große Vorwürfe. Unterdessen wurde auch ein französischer Journalist getötet.

Ein Mitglied des Beobachterteams der Arabischen Liga in Syrien hat aus Protest gegen die dort herrschende Gewalt das Land verlassen. Er sei Zeuge fürchterlicher Szenen geworden und habe diese nicht verhindern können, sagte der aus Algerien stammende Anwar Malek im Fernsehsender Al-Dschasira. Durch seine Tätigkeit habe er es dem Regime von Präsident Baschar al-Assad erleichtert, mit dem Töten weiterzumachen. "Ich war mehr als 15 Tage im Homs ... ich habe Horrorszenen gesehen, verbrannte Körper ... ich kann mein Mitgefühl in dieser Lage nicht zurückstellen", sagte Malek.

Obama-Sarkozy-Plausch 

 
unbenannt

Ich kann ihn nicht ausstehen. Er ist ein Lügner«, so beschrieb der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Cannes in einem privaten Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama abfällig den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. »Sie haben ihn satt?« antwortete Obama, »aber ich muß mich jeden Tag mit ihm abgeben.« Anschließend bat Obama Sarkozy, die Palästinenser bei ihrem Streben nach staatlicher Anerkennung in der UNO auszubremsen. Die beiden wären sicher vorsichtiger gewesen, hätten sie gewußt, daß Journalisten, die auf eine Pressekonferenz warteten, das vermeintlich vertrauliche Gespräch über Kopfhörer verfolgen konnten. Pannen dieser Art hatte es bei Gipfeltreffen schon öfter gegeben. Diesmal hatte der technische Dienst des französischen Präsidialamtes für drei Minuten versagt, was einen jener raren Einblicke hinter die Kulissen gewährte, vor denen normalerweise Diplomaten mit Rauch und Spiegeln dem Publikum eine fiktive Welt vorgaukeln.

Sarkozys Einschätzung des Lügners Netanjahu ist vergnüglich, der Skandal besteht darin, daß die Geschichte erst am Dienstag publik wurde, obwohl jede Menge französischer und internationaler Berichterstatter das Gespräch am Donnerstag mitgehört hatten.

 

Unesco-Hauptquartier in Paris: Die UN-Organisation hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Foto: Balasz Mohai

Paris (dpa) - Internationaler Erfolg der Palästinenser mit finanziellen Folgen: Die Unesco hat am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als eigenständigen Staat und Vollmitglied aufgenommen - trotz aller Warnungen der größten Geldgeber.

Die USA, die 22 Prozent des Haushalts der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestreiten, stoppten wie angekündigt ihre Beitragszahlung für November. Allerdings schloss die US-Regierung nicht aus, ihren Beitrag später wieder zu bezahlen. Während auch Israel mit Konsequenzen drohte, reagierten die Palästinenser begeistert.

In der Generalkonferenz der Unesco stimmten 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.

Die Entscheidung für die Aufnahme Palästinas kam nach Informationen aus der Unesco nicht überraschend. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstützten, hieß es.